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Geschmacksmuster

Durch das Geschmacksmuster, das zu den nichttechnischen Schutzrechten gehört, wird die ästhetische Eigenart von Gegenständen (Produkten und Graphiken), also das äußere Erscheinungsbild (Design) eines Gegenstandes, geschützt. Zur Geltendmachung des Schutzes müssen zwei entscheidende Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen muß, falls sich der Schutzbereich auch auf das Ausland erstrecken soll, die Neuheit des Gegenstandes am Anmeldetag gewährleistet sein, da die Neuheitsschonfrist von sechs Monaten nur für Deutschland gilt. Zum anderen muß der Gegenstand eine Eigentümlichkeit oder Originalität aufweisen, mit der er sich von bereits bekannten Gegenständen abhebt. Ähnlich wie beim Gebrauchsmuster wird der Gegenstand nur nach formellen Gesichtspunkten überprüft. Ziel des Geschmacksmusters ist es, Nachbildungen durch Konkurrenten, die nicht vom Schutzrechtsinhaber genehmigt wurden, zu verhindern. Eine Besonderheit des Geschmacksmusterrechts besteht aber in der Tatsache, dass der Schutzrechtsinhaber sein Recht nur durchsetzen kann, wenn der Konkurrent das Vorbild der Nachbildung kennt. Bei einer unabhängigen Schöpfung kann gegen den Wettbewerber das Geschmacksmuster nicht geltend gemacht werden.

Das Geschmacksmuster ist ein relativ preiswertes Recht.

Zur Aufrechterhaltung eines Geschmacksmusters sind Verlängerungsgebühren nach dem 5., 10. und 15. Jahr an das DPMA zu entrichten. Die maximale Laufzeit beträgt 20 Jahre ab dem Tag der Hinterlegung beim DPMA.

Neben dem deutschen Geschmacksmuster besteht auch die Möglichkeit, im Ausland einen Schutz zu erlangen. Außer nationalen Auslandsanmeldungen kann, gestützt durch das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (HMA), durch eine einzige Hinterlegung beim Internationalen Büro für den Schutz des geistigen Eigentums (WIPO) in Genf ein Schutz in allen Vertragsstaaten erzielt werden. Außerdem ist beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante, Spanien ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster hinterlegbar. 

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